Anträge & Beschlüsse

Anträge sind das kräftigste Werkzeug, das die Basis der Sozialdemokratischen Partei hat, um von ganz unten mit einem mehrheitsfähigen Vorschlag für die Politik oder Partei auf die jeweilig nötige Ebene, zum Beispiel den Landesparteitag oder Bundesparteitag, zu kommen und mitzugestalten. So kann es sein, dass die Idee eines einzelnen Abteilungsmitglieds beispielsweise auf dem Bundesparteitag landet und dort von den sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestages so gut gefunden wird, dass daraus ein Gesetzesentwurf und möglicherweise sogar ein Gesetz wird. Unsere letzten Anträge sind in der unteren Tabelle aufgeführt.

Anträge zur Kreisdelegiertenversammlung im Sommer 2023

Name

Stand

Erfolg

Dokument

Geschlechtergerechtigkeit bei Unterhaltszahlungen – neue Fassung

07.04.24

In der Abteilung beschlossen

Unterhaltszahlungs-Antrag-07.04.24

Die Reinhardswald-Grundschule braucht einen Neubau!

07.04.24

In der Abteilung beschlossen

Reinhardswald-Grundschule-07.04.24

Für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

07.04.24

In der Abteilung beschlossen

BVerfG-Schutz-07.04.24

Anträge zur Kreisdelegiertenversammlung im Sommer 2023

Name

Stand

Erfolg

Dokument

Geschlechtergerechtigkeit bei Unterhaltszahlungen20.06.23In der Abteilung beschlossenUnterhaltszahlungs-Antrag-19.06.23
Unterstützung der Ukraine20.06.23In der Abteilung beschlossenUkraine-Antrag-19.06.23

Bessere Kommunikation von Kreisbeschlüssen nach innen und außen

20.06.23In der Abteilung beschlossen Kreisbeschluss-Antrag-19.06.23
Unsere Debatten besser strukturieren20.06.23In der Abteilung beschlossen Debatten-Antrag-19.06.23

Anträge zur Kreisdelegiertenversammlung im Frühjahr 2023

Name

Stand

Erfolg

Dokument

Ehrenamtliche Geflüchtetenarbeit des Tubman.Network dauerhaft sichern14.03.23Beschlossen auf KDVTubman.Network
Mehr Transparenz und Mitspracherecht bei der Zukunft der SPD Berlin14.03.23Beschlossen auf KDV, überwiesen an LPTSonderparteitag der SPD Berlin
Modellvorhaben „Graefekiez ohne Parkplätze“ auf den Prüfstand14.03.23An den Kreisvorstand überwiesenModellvorhaben auf den Prüfstand
Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung schaffen14.03.23Beschlossen auf KDV, überwiesen an LPTRechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung

Alle Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlung vom 24. März 2023 findest du hier.

Unsere Position zu den Koalitionsverhandlungen 2023

Name

Stand

Erfolg

Dokument

Keine Koalition mit der CDU!

04.03.23

An Kreisvorstand überwiesen

Keine Koalition mit der CDU!

Anträge zur Kreisdelegiertenversammlung im Herbst 2022

NameStandErfolgDokument

Für eine gerechte Berechnung der

Tagessätze im deutschen Strafrecht

11.10.2022Auf KDV beschlossen, an LPT überwiesenAntrag zu Tagessätzen im Strafrecht – Abteilung 45

Einführung einer Mietenabgabe 

11.10.2022Auf KDV beschlossen, an LPT überwiesenAntrag zur Mietenabgabe – Abteilung 45

Tierschutz ist kein Nullsummenspiel –

für ein Wildtierkompetenzzentrum in Berlin

11.10.2022Auf KDV beschlossen, an LPT überwiesenAntrag zum Wildtierkompetenzzentrum – Abteilung 45
Öffentliches Grün gut pflegen11.10.2022Auf KDV beschlossen, an LPT überwiesenAntrag zu öffentlichem Grün – Abteilung 45
Zeit und Perspektive für das Baerwaldbad11.10.2022Auf KDV beschlossen, an LPT überwiesenAntrag zum Baerwaldbad – Abteilung 45
Tubman-Network unterstützen!11.10.2022Auf KDV beschlossen, an LPT überwiesenAntrag zum Tubman.Network – Abteilung 45

Anträge zur Kreisdelegiertenversammlung im Frühjahr 2022

NameStandErfolgDokument
Ukrainer auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Vereinfachung der Anerkennung von gleichwertigen Berufsqualifikationen von ukrainischen Geflüchteten 15.05.2022Auf LPT überwiesenAntrag zu Ukrainern auf dem Arbeitsmarkt – Abteilung 45
Keine weitere Planung für den 17. Bauabschnitt der A10008.05.2022Auf LPT beschlossenAntrag zur A100 – Abteilung 45
Pressefreiheit auf Demonstrationen schützen!08.05.2022Auf LPT beschlossenAntrag zum Schutz der Pressefreiheit – Abteilung 45
Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit zur Unterstützung von Obdachlosen und Menschen mit Suchtkrankheiten in Berlin08.05.2022Auf LPT beschlossenAntrag zur aufsuchenden Sozialarbeit – Abteilung 45
Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Bezugsdauer von Elterngeldmonaten08.05.2022Auf LPT beschlossenAntrag zum Elterngeld – Abteilung 45