Anträge

Anträge sind das kräftigste Werkzeug, das die Basis der Sozialdemokratischen Partei hat, um von ganz unten mit einem mehrheitsfähigen Vorschlag für die Politik oder Partei auf die jeweilig nötige Ebene, zum Beispiel den Landesparteitag oder Bundesparteitag, zu kommen und mitzugestalten. So kann es sein, dass die Idee eines einzelnen Abteilungsmitglieds beispielsweise auf dem Bundesparteitag landet und dort von den sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestages so gut gefunden wird, dass daraus ein Gesetzesentwurf und möglicherweise sogar ein Gesetz wird. Unsere letzten Anträge sind in der unteren Tabelle aufgeführt.

Anträge zur Kreisdelegiertenversammlung im Herbst 2022

Name

Stand

Erfolg

Dokument

Für eine faire Berechnung der Tagessätze im deutschen Strafrecht

23.09.2022

Mehrheitlich beschlossen, auf KDV überwiesen

Antrag zu Tagessätzen im Strafrecht – Abteilung 45

Einführung einer Mietenabgabe

23.09.2022

Mehrheitlich beschlossen, auf KDV überwiesen

Antrag zur Mietenabgabe – Abteilung 45

Tierschutz ist kein Nullsummenspiel – für ein Wildtierkompetenzzentrum in Berlin

23.09.2022

Mehrheitlich beschlossen, auf KDV überwiesen

Antrag zum Wildtierkompetenzzentrum – Abteilung 45

Öffentliches Grün gut pflegen

23.09.2022

Mehrheitlich beschlossen, auf KDV überwiesen

Antrag zu öffentlichem Grün – Abteilung 45

Zeit und Perspektive für das Baerwaldbad

23.09.2022

Mehrheitlich beschlossen, auf KDV überwiesen

Antrag zum Baerwaldbad – Abteilung 45

Anträge zur Kreisdelegiertenversammlung im Frühjahr 2022

Name

Stand

Erfolg

Dokument

Ukrainer auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Vereinfachung der Anerkennung von gleichwertigen Berufsqualifikationen von ukrainischen Geflüchteten 

15.05.2022

Auf LDK überwiesen

Antrag zu Ukrainern auf dem Arbeitsmarkt – Abteilung 45

Keine weitere Planung für den 17. Bauabschnitt der A100

08.05.2022

Auf LPT beschlossen

Antrag zur A100 – Abteilung 45

Pressefreiheit auf Demonstrationen schützen!

08.05.2022

Auf LPT beschlossen

Antrag zum Schutz der Pressefreiheit – Abteilung 45

Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit zur Unterstützung von Obdachlosen und Menschen mit Suchtkrankheiten in Berlin

08.05.2022

Auf LPT beschlossen

Antrag zur aufsuchenden Sozialarbeit – Abteilung 45

Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Bezugsdauer von Elterngeldmonaten

08.05.2022

Auf LPT beschlossen

Antrag zum Elterngeld – Abteilung 45