Gestern haben wir uns in abteilungsübergreifender Runde mit Lars Rauchfuß, MdA für Mariendorf und Tempelhof, über den von ihm und Mathias Schulz angesichts der horrenden Mieten in Berlin eingebrachten Vorschlages zur Mietensteuer ausgetauscht.

Die Idee ist schon 100 Jahre alt und fundiert: das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erachtet sie heute noch als wirksames Mittel zur Abschöpfung der hohen Einnahmen von Eigentümern, die von ihren Mietern weit höhere Beträge als die örtliche Vergleichsmiete verlangen. Das System würde sich progressiv gestalten, je nach Höhe des Abstandes zwischen Vergleichs- und von Mietern tatsächlich gezahlter Miete.

Da die Mietensteuer eigentlich gar keine Steuer, sondern eine Abgabe ist, wäre dieser Weg für das Land Berlin beschreitbar und im Gegensatz zum Mietendeckel auf Landesebene rechtssicher.

Allerdings bedarf die Mietensteuer eines sogenannten Mietenkatasters, d.h. einer transparenten, detaillierten Auflistung aller tatsächlich gezahlten Mieten, Eigentumsverhältnisse und Ausstattungen der Wohnungen. Diese Voraussetzung nimmt zunächst auch Mittel und Zeit in Anspruch.

Wenn es dann jedoch so weit käme, errechnet das DIW die Chance auf 201 Millionen Euro Einnahmen, die dann wiederum in Neubau oder Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger investiert werden könnten.

Wir sind gespannt darauf, wie sich die Diskussion in der Fraktion weiterentwickelt und ob sich aus dieser sogar ein Gesetzesentwurf ergibt!

Wir danken den Abteilungen am Petersburger Platz und an der Weberwiese sehr für die gemeinsame Organisation und würden uns freuen, wenn wir in dieser Konstellation häufiger zusammenkommen!