Bei unserer Sitzung am Dienstag, den 28.2.2023, haben wir uns als Abteilung einstimmig gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Denn die größeren inhaltlichen Schnittmengen für eine progressive Politik sehen wir eindeutig bei einem rot-grün-roten Bündnis – besonders in der Sozial-, Wirtschafts-, Mobilitäts- und Gesellschaftspolitik.

📑 Unser Abteilungsbeschluss im Wortlaut findet sich hier.

Daher bedauern wir den Beschluss des Landesvorstands der SPD Berlin vom 1.3.2023, Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu führen. Wie es möglich sein soll, mit dieser CDU in Berlin einen progressiven Koalitionsvertrag auszuhandeln und auch umzusetzen, sehen wir sehr skeptisch. 

Nach Abschluss der Verhandlungen werden wir den Entwurf des Koalitionsvertrages auch bei uns in der Abteilung kritisch bewerten und rufen alle Mitglieder auf, sich an der Mitgliederabstimmung dazu zu beteiligen.